von Minh Schredle
Die Schweiz wollte die Palantir-Software Foundry nicht mal für umsonst, die EnBW nutzt sie seit Jahren. Aufsichtsrat und Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt Kritik – dabei hat die Landesregierung selbst ohne Rücksprache mit dem Parlament Palantir-Software für die Polizei eingekauft.
Zu viele Köche verderben den Brei – frei nach diesem Motto scheint manch ein Vertragsabschluss mit dem US-amerikanischen Software- und Überwachungsunternehmen Palantir abzulaufen. So hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) offenbar erst kürzlich durch einen Bericht in der „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) erfahren, dass das Energieunternehmen EnBW schon seit 2019 zum Kundenkreis des hochumstrittenen Konzerns gehört. Die EnBW-Aktien befinden sich zu 98 Prozent in öffentlicher Hand, Minister Bayaz sitzt im Aufsichtsrat. Doch dieses Kontrollgremium war nach Darstellung der StZ gar nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen: Laut einem EnBW-Sprecher sei lediglich der „vom Aufsichtsrat etablierte Digitalisierungsausschuss“ unterrichtet worden. Dabei handelt es sich um ein beratendes Gremium, das nichts entscheiden darf.
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